Allgemeine Geschäftsbedingungen der Legios GmbH
Stand: September 2008
Sitz: Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Legios GmbH (nachfolgend Legios) und ihrer Kunden.
2. Gegenstand und Leistung
2.1 Gegenstand dieser Bedingungen ist der Abschluss von Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der von Legios angebotenen Dienstleitungen (Online-Dienste, Seminare, Recherche-Dienste u.ä.) bzw. über den Erwerb von Waren (CD/DVD, Druckwerke u.ä) sowie Kombinationen hiervon zu den für das jeweilige Produkt (Dienstleistungen, Waren) aktuellen Preisen und Konditionen.
2.2 Legios ist zu Erweiterungen, Änderungen und Abweichungen des Leistungsangebots seiner Produkte berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
3. Vertragsschluss und Lieferung
3.1 Das Angebot ist freibleibend. Mit seiner Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, dass er den Zugang zu den von Legios angebotenen Online-Diensten bzw. die bestellte Waren erwerben will.
3.2 Bei Bestellungen auf elektronischem Weg wird Legios den Besteller unverzüglich über den Zugang der Bestellung in Kenntnis setzen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.3 Der Vertrag zwischen dem Besteller und Legios kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertragsangebots durch Legios, mit Zugang der Online-Kennung oder den bestellten Waren beim Besteller zustande.
3.4 Der Verbraucher hat das Recht seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Kennungsdaten für die Online-Dienste oder des bestellten Produkts zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware entsiegelt wurde.
3.5 Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist die bestellte Ware (CD/DVD, Druckwerk) noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Waren hat der Besteller die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Für Warenlieferungen trägt – soweit nicht anders vereinbart – Legios die Versandkosten. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum von Legios, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.
4. Preise, Vergütung, Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise der Produkte ergeben sich aus den jeweils aktuellen Bestell- und Produktblättern. Sofern nicht anders angegeben, enthalten die Preise keine Mehrwertsteuer.
4.2 Bei Nutzung der Online-Dienste wird der Zugang sowie die Nutzung der vom Vertrag umfassten Inhalte gemäß der jeweils aktuell geltenden Produktbeschreibung und Preisliste berechnet.
4.3. Das Entgelt wird dem Kunden gemäß der für das jeweilige Produkt vertraglich vereinbarten Konditionen in Rechnung gestellt. Sofern keine abweichende Zahlungsweise vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung bei Nutzung der Online-Dienste monatlich und bei dem Erwerb von Waren mit Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist mit Rechungsstellung fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist Legios berechtigt, den Bezug weiterer Leistungen zu sperren. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen.
4.4 Preisänderungen werden dem Kunden mitgeteilt. Der Vertrag gilt nach Ablauf des auf die Mitteilung folgenden Monats zu den geänderten Bedingungen fort.
5. Rechte und Pflichten des Kunden
5.1 Für die Nutzung der Online-Dienste erhält der Kunde und seine berechtigten Nutzer im Rahmen des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
5.2 Bei Erwerb von CD/DVD bzw. von Druckwerken erwirbt der Kunde Eigentum an den körperlichen Datenträgern. Der Kunde erhält im Fall der Abonnementlieferung von CD/DVD das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich bis zum Erscheinen der jeweiligen Folgeauflage beschränkte Nutzungsrecht und im Falle des Einzelbezugs oder der Kündigung des Abonnements das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht für die (zuletzt) gelieferte CD/DVD auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
5.3 Bei Erwerb einer Legios CD/DVD als Einzelplatz-Lizenz ist die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als nur einem Arbeitsplatz untersagt. Der Erwerb einer Netzwerk-Lizenz für CD/DVD erlaubt die Nutzung im LAN (local area network). Eine einfache Netzwerk-Lizenz erlaubt den Zugriff von mehreren Arbeitsplätzen, jedoch nur jeweils einen Zugriff zur gleichen Zeit. Eine Netzwerklizenz mit mehreren parallelen Zugriffen erlaubt den gleichzeitigen Zugriff im Umfang der jeweils lizenzierten Arbeitsplätze. Die Nutzung der CD/DVD im WAN (wide area network) oder MAN (metropolitan area network) ist ausgeschlossen und bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.
5.4 Der Kunde der CD/DVD ist berechtigt zur ausschließlich persönlichen Verwendung Sicherungskopien der gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen. Jede Veränderung der Programme und Datenträger ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrecht sowie der Gewährleistung.
5.5 Die Online-Dienste stehen dem Kunden durchgehend zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Online-Dienste kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall der von Legios betriebenen Datenbankserver über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Kunde zur Minderung berechtigt.
5.6 Für den Zugang des Kunden zu Online-Diensten erhält dieser (eine) individuelle Kennung(en) für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist und deren Missbrauch er zu verhindern hat. Er stellt überdies sicher, dass auch seine berechtigten Nutzer diese Verpflichtung beachten. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch, so ist Legios hiervon unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist Legios berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
5.7 Der Online-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Kunden. Er trägt auch die hierfür anfallenden Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.
5.5 Die Installation von erforderlicher Software erfolgt durch den Kunden. Der Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten bzw. für die Nutzung der CD/DVD geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch Legios erteilten technischen Freigaben. Legios wird den Kunden auf Wunsch über die technischen Voraussetzungen informieren.
5.5 Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch Legios obliegt es dem Kunden die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
6. Vertragsverletzung
Verletzen der Kunde oder seine berechtigten Nutzer Bestimmungen des Vertrages, so ist Legios zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Im Falle der Nutzung der Online-Dienste ist Legios zudem berechtigt den Zugriff auf die Online-Dienste mit sofortiger Wirkung zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
7. Tarifwechsel
Ein Wechsel innerhalb der von Legios jeweils angebotenen Online-Dienste ist jederzeit zum vollen Kalendermonat möglich. Der gewünschte Wechsel ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Legios GmbH. Der Tarifwechsel gilt als neuerlicher Vertragsabschluss.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Es gelten die für das jeweilige Produkt vertraglich vereinbarten Laufzeiten.
8.2 Der Vertrag ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung bedarf der Textform.
8.3 Preiserhöhungen berechtigen zur Kündigung des Vertrages zum Ablauf des auf die Änderungsanzeige folgenden Monats, wenn sie 7 % (oder in drei aufeinander folgenden Jahren 15 %) übersteigen.
9. Datenschutz, Vertraulichkeit
9.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form zur Vertragsdurchführung gespeichert, maschinell verarbeitet und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden.
9.2 Legios verarbeitet die erhobenen Daten des Kunden zur Durchführung des Vertrages, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung, zur Qualitätssicherung und Produktweiterentwicklung im Wege von Kundenbefragungen sowie zur Übermittlung von Information über aktuelle Angebote und Preise. Der Kunde erklärt sich in diesem Zusammenhang auch mit der Zusendung von E-Mails einverstanden. Der Kunde kann sein Einverständnis zur Verwendung seiner E-Mail für werbliche Zwecke jederzeit widerrufen. Die Weitergabe der erhobenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Bei der technischen Durchführung der Datenverarbeitung bedient Legios sich teilweise externer Dienstleister.
9.3 Fragestellungen und Profile (laufende Anfragen zu einem fest umrissenen Thema) des Kunden können ebenfalls maschinell gespeichert und verarbeitet werden.
9.4 Legios gewährleistet die vertrauliche Behandlung der mitgeteilten Daten. Bei notwendiger Weiterleitung der Kundendaten an Dritte (Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen, Dienstleister) werden diese zur Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtet. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
9.5 Im Übrigen bestimmen sich die Rechte des Kunden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
10. Urheberrecht
10.1 Alle Urheberrechte an den gelieferten Daten und Dokumentationen bleiben vorbehalten.
10.2 Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Informationsangeboten um von Legios hergestellte Datenbankwerke i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Angebote erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Gelieferte Handbücher und sonstige schriftliche Dokumentationen unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter (Kooperationspartner) an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Die – auch auszugsweise – Vervielfältigung von Dokumentationen ist untersagt und bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.
10.3 Der Kunde darf die Ergebnisse seiner Recherchen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung ein Rechercheergebnis abzuspeichern sowie der Übernahme einzelner Texte oder Teile hiervon in Dokumente des Kunden oder seiner berechtigten Nutzer. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere das Entfernen von Copyright-Vermerken, das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger (mit Ausnahme von Sicherungskopien gemäß Ziffer 5.4 dieser AGB), das Kopieren von Daten in Netzwerke, das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke, die Herstellung systematischer Sammlungen, die Verwendung und Erstellung von Kopien, die nicht ausschließlich dem persönlichen Gebrauch dienen sowie jedwede Form der gewerblichen Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort. Die entgeltliche oder unentgeltliche Durchführung von Recherchen im Auftrag Dritter ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Legios zulässig.
11. Mängelansprüche und Haftung
11.1 Die Rechte des Kunden bei Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Legios übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der bereitgestellten Daten. Mängelansprüche für inhaltliche Fehler sind ausgeschlossen.
11.2 Eine Mängelhaftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere bei Bedienungsfehlern oder wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen verletzt.
11.3 Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von Legios oder ihren Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und Legios oder ihren Mitarbeiter kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
12.2 Gerichtsstand ist Saarbrücken, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
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